REF reichen Feststellungsklage ein
Mit Schriftsatz vom 23.02.2006 hat unser Verein, vertreten durch den Fachanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt/Main, gegen die DB Klage beim Landgericht Frankfurt/Main erhoben.
Nachfolgend sollen die wesentlichen Hintergründe dieses Schrittes annährend chronologisch dargelegt werden. Vorweg muss an dieser Stelle mit Nachdruck erwähnt werden, dass es überhaupt nicht im Interesse unseres Vereins und seiner Mitgliedschaft liegt, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen. Vielmehr ist die Enttäuschung darüber riesengroß, dass unser Vertragspartner DB Museum nach dem Streit um die 042 271-7 in den Jahren 1998 bis 2000 ein weiteres Mal rechtsverbindliche Verträge einseitig missachtet und dadurch nicht nur materiellen Schaden, sondern ebenso eine Störung des aus unserer Sicht äußerst wichtigen Vertrauensverhältnisses in Kauf nimmt. Im Jahr 2000 gelang es einem Syndikus-Anwalt der DB einen drohenden Rechtsstreit noch im letzten Moment abzuwenden. Das in Folge des damals erreichten Kompromisses entstandene Vertragswerk, welches immerhin die Wiederinbetriebnahme der jahrelang abgestellten 012 100-4 mit einer finanziellen Beteiligung unseres Vereins in Höhe von 408 000,- DM ermöglichte, steht nun abermals zur Disposition. Und es sind im Wesentlichen die selben handelnden Personen wie damals, die den aktuellen Streit vom Zaun gebrochen haben. Nur scheint sich diesmal niemand innerhalb des DB Konzerns für einen Interessenausgleich stark zu machen. Im Gegenteil: Selbst jene, die noch im März 2005 den Fortsetzungsvertrag über die 012 100-4 persönlich mit uns ausgehandelt und dabei hinsichtlich des Betriebes der 012 100-4 eindeutig positive Prognosen bis über das Jahr 2009 hinaus abgegeben haben, scheren sich kaum noch um ihr "Geschwätz von gestern". Und der erwähnte Syndikus-Anwalt hat inzwischen bei der DB gekündigt.
Doch der Reihe nach:
Nachdem sich im Februar 2005 in Meiningen herausgestellt hatte, dass die Vollaufarbeitung des Kessels unserer 012 100-4 deutlich aufwendiger werden würde als zunächst absehbar, haben wir intensive Gespräche mit der DB geführt. Am Ende dieser Gespräche stand die gemeinsame Entscheidung, im Hinblick auf einen langfristigen Betrieb der Lokomotive einen kompletten Kesselneubau in Erwägung zu ziehen. Eben wegen dieser Aussicht auf einen langfristigen Betrieb der 012 100-4 signalisierten wir gegenüber dem DB Museum unsere Bereitschaft, uns an den Neubaukosten in deutlich höherem Maße zu beteiligen, als dieses für eine Revision des alten Kessels bereits vereinbart war. Im Vertrauen darauf, dass wir die entsprechende Zusage auch ratifizieren würden, erteilte das DB-Museum bereits Mitte Februar 2005 dem Dampflokwerk Meiningen den Auftrag zum Kesselneubau. Wir haben die DB nicht enttäuscht, sondern am 02.03.2005 auf unserer Jahreshauptversammlung in Wrist einen Fortsetzungsvertrag unterschrieben. Dieser bestimmt rechtsverbindlich, dass die Lok 012 100-4 bei einer Kostenbeteiligung des Vereins in Höhe von 100.000,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, bis Mai 2009 (mit Verlängerungsoption) in Neumünster verbleibt und von dort aus in Kooperation zwischen der DB und unseren Verein eingesetzt wird. Die Möglichkeiten einer vorzeitigen, also "außerordentlichen" Kündigung sind im § 9 dieses Vertrages geregelt und dabei wortgleich aus dem bereits bestehenden Vertrag aus dem Jahr 2001 übernommen worden. Darin eröffnet die Ziffer 3 der DB die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung für den Fall, dass der Vorstand der DB die generelle Aufgabe des historischen Dampfbetriebes mit eigenen Fahrzeugen beschließt.
Das Dampflokwerk Meiningen arbeitete mit Hochdruck und äußerster Präzision an dem Kesselneubau und ließ sich dabei auch nicht davon irritieren, dass der Leiter des DB Museum Dr. Jürgen Franzke zwischenzeitlich versuchte, den schriftlichen Auftrag für dieses Bauvorhaben telefonisch zu stornieren. Ein weiteres Indiz dafür, dass das Projekt "Kesselneubau 012 100-4" bereits in die Mühlenräder rivalisierender Fronten innerhalb des DB Konzerns geraten zu sein schien, stellte der Boykott der professionellen Filmdokumentation dieses Vorhabens dar (siehe Vereinszeitung Nr. 70).
Am 14.06.2005 schließlich fasste der Vorstand der DB den Beschluss, das DB-Museum zu "restrukturieren", sowie für die historischen Verkehre ein neues Betreiberkonzept zu entwickeln. Hiernach sollten sowohl die Anzahl der Museumsstandorte, als auch der Bestand an historischen Fahrzeugen reduziert werden. Die Ausgestaltung des Vorstandsbeschlusses wurde dem DB Museum selbst überlassen. Im Prinzip konnten wir einen solchen Beschluss nur begrüßen. Denn die organisatorische Aufstellung des DB Museums mit seinem Appendix DB Nostalgiereisen bedarf gerade im Hinblick auf eine Optimierung der Vermarktung sowohl der Nostalgiefahrten, als auch der Museumsstandorte insbesondere im Interesse der finanzbeteiligten Vertragspartner einer grundlegenden Neuausrichtung. Zudem hatten die tonangebenden persönlichen Animositäten zwischen den Führungskräften in Frankfurt und Nürnberg ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Dr. Jürgen Franzke, Leiter des DB Museums gab am 28.06.2005 bei der Verkündung des Vorstandsbeschlusses in Nürnberg vor, von diesem "kalt überrascht" worden zu sein und keinerlei Einfluss auf dessen Inhalt gehabt zu haben. Beides entspricht nach heutigem Stand definitiv nicht den Tatsachen. Vielmehr hat Dr. Franzke die in Rede stehende Beschlussvorlage selbst formuliert und insofern auch schon teilweise vollzogen, indem er am 27.06.2005 die Kündigung des Mietverhältnisses für den Standort Neumünster zum 31.12.2005 schriftlich gegenüber der Grundstückseigentümerin Aurelis real estate Management erklärte.
Unterdessen ging die Aufarbeitung der 012 100-4 in Meiningen mit voller Kraft weiter. Vom DB-Vorstandsbereich Marketing wurde uns gegenüber zwischenzeitlich schriftlich erklärt, ein "Businessplan" werde erarbeitet, welcher die Umsetzung des Vorstandsbeschluss im Einzelnen regeln solle. Nie wieder haben wir von solch einem Plan etwas gehört oder gesehen. Der Vorstand der Stiftung "Bahnsozialwerk", mit dem das DB Museum im Jahr 2001 ein Kooperationsvertrag geschlossen hatte, welcher das so genannte "Standortkonzept" beinhaltete, erklärte am 01.08.2005 per Rundschreiben alle von einer Schließung ihres Standortes betroffenen Gruppen, sie sollten zunächst "keine Schlussfolgerungen" aus dem DB-Vorstandsbeschluss ziehen. Weitere Informationen würden nach Abschluss der 11. Jahresarbeitstagung der Bezirksbeauftragten folgen. Bis heute warten wir auf diese "weiteren Informationen"…
Auf zahlreiche, in den Monaten Juni bis August 2005 an das DB Museum, den Bereich Marketing, sowie den DB-Vorstand gerichtete Schreiben, in denen wir immer und immer wieder unsere Kompromissbereitschaft erklärt haben, erhielten wir lediglich einmal eine Antwort: Im Auftrag von Bahnchef Mehdorn erklärte uns dessen Bevollmächtigter Herrmann Graf v.d. Schulenburg am 06.09.2005: "Die Herren Dr. Franzke und Dr. Klanke möchten mit Ihnen im Zuge gemeinsamer Gespräche ab September mögliche Wege der zukünftigen Zusammenarbeit erarbeiten, die wirtschaftlich tragfähig sind und Ihr ehrenamtliches Engagement berücksichtigen.". Der Inhalt dieses Antwortschreibens ließ innerhalb unseres Vereins die Hoffnung aufkeimen, dass es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne eines Fortbestands sowohl des Bw Neumünster als museale Einrichtung, als auch der 012 100-4 als betriebsfähige, historische Lokomotive unter kooperativer Verantwortung unseres Vereins und des DB Museums geben werde. Dass das weitere Vorgehen des DB Museums der oben zitierten Aussage diametral entgegenstehen würde, hätten wir zu diesem Zeitpunkt nicht für möglich gehalten.
Am 02.09.2005 wurde der neue Kessel der 012 100-4 erfolgreich einer Wasserdruckprobe im Dampflokwerk Meiningen unterzogen. Nach der bahnamtlichen Abnahme am 24.09.2005 verließ die Lok das Werk und beförderte am Folgetag, freudig begrüßt von einer Vielzahl von Eisenbahnfreunden und Eisenbahninteressierten, einen Sonderzug von Hannover über Osnabrück nach Münster. Im Oktober 2005 begeisterte unsere "nagelneue" Lokomotive eine breite Öffentlichkeit im Rahmen der Veranstaltung "Tempo, Takt und Dampf" in Rheinland-Pfalz. Selbst der öffentlich ausgestrahlte DB-eigene Fernsehsender "BahnTV" dokumentierte dieses Ereignis in einen ausführlichen Beitrag, in dem die neubekesselte 012 100-4 werbewirksam dargestellt wurde. Monatelang wurde diese Reportage, in der sogar unser Vereinsmitglied Volker Siewke mit einem Statement die hervorragende Arbeit des Dampflokwerks Meiningen hervorgehoben hatte, gesendet.
Völlig fassungslos ist unser Verein, als die Nachricht vom verheerenden Brand des Lokschuppens in Nürnberg-Gostenhof am Abend des 17. Oktober mit den schockierenden Bildern diese Katastrophe eintrifft. Egal, wie man zum DB Museum steht, hier muss sofort und umfassend geholfen werden. Das ist unsere Devise, aber auch die nahezu aller Vereinigungen von Eisenbahnfreunden in unserem Land. Wir boten auf ehrenamtlicher Basis einen Benefiz-Sonderzug mit der 012 100-4 von Hamburg nach Nürnberg an, dessen Erlös dem Wiederaufbau der beschädigten Fahrzeuge zu Gute kommen sollte. Die DB lehnte diesen Vorschlag ebenso wie zahlreiche Hilfsangebote anderer Vereine kategorisch ab, beschließt und verkündet hingegen öffentlich, dass der bei diesem Brand zerstörte "ADLER" wiederhergestellt werde. Und zwar betriebsfähig…
Zu diesem Zeitpunkt steht unser Verein sogar in Gesprächen mit dem DB Museum. Noch am 06.12.2005 trafen sich die Herren Dr. Klanke und Rethorn vom DB Museum, sowie Grünwoldt und Wolff seitens unseres Vereins in der DB-Zentrale in Frankfurt/Main, um über ein Modell für den künftigen Einsatz der 012 100-4 zu beraten. Dieses Gespräch verlief nach unserem Eindruck in sehr konstruktiver und vom ernsten Willen zu einer einvernehmlichen Lösung geprägter Atmosphäre. Nichts deutete darauf hin, dass der an diesem Gespräch beteiligte Dr. Klanke bereits zwei Tage später, nämlich am 08.12.2005 seine Unterschrift unter die Kündigung des erst am 02.03.2005 auf der Jahreshauptversammlung in Wrist unterzeichneten Fortsetzungsvertrages setzen würde.
Unverständlicherweise trifft dieses Kündigungsschreiben erst am 20.12.2005 per Einschreiben bei uns ein. Die Kündigung sollte zum 31.03.2006 wirksam werden. Das DB Museum beruft sich hierbei auf den Vorstandsbeschluss vom 14.06.2005 und macht kurz und knapp geltend, es sei der Fall des § 9 Ziff. 3 des Fortsetzungsvertrages – "generelle Aufgabe des historischen Dampfbetriebes mit eigenen Fahrzeugen" – eingetreten. Doch diese Darstellung dürfte geradezu an den Haaren herbeigezogen sein: Die Beschlussfassung des DB-Vorstandes sieht die in Rede stehende "generelle Aufgabe" ja gerade nicht vor. Weder Veräußerung noch Stilllegung irgendeiner DB-eigenen Dampflokomotive wurde in Folge dieses Beschlusses angeordnet – mit Ausnahme eben unserer 012 100-4 in Neumünster! Explizit ist lediglich von der Entwicklung neuer Betreiberkonzepte die Rede. Und niemand anders als die DB selbst beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem weiteren Einsatz von DB-eigenen Dampflokomotiven wie der 03 1010 oder dem "Adler".
Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Selbst wenn der in Rede stehende DB- Vorstandsbeschluss eine "generelle Aufgabe des Betriebes mit DB-eigenen Dampflokomotiven" beinhalten würde, wäre das noch lange keine Rechtfertigung für die in dieser Form vom DB Museum vorgenommenen Kündigung, denn: Es gilt der – wenn auch ungeschriebene juristische Grundsatz, dass eine außerordentliche Vertragskündigung zeitnah, d. h. unverzüglich nach Eintritt des Kündigungsgrundes, auszusprechen ist. Der geltend gemachte Kündigungsgrund ist die Willenskundgebung des Vorstandes vom 14.06.2005. Die Kündigung wurde mit Schreiben vom 08.12.2005 (uns zugegangen am 20.12.2005), also ein halbes Jahr nach Eintritt des Kündigungsgrundes, ausgesprochen. Von Zeitnähe kann da wohl kaum noch die Rede sein.
Seit dem 08. Dezember 2005 ist die 012 100-4 stillgelegt und im Lokschuppen des Bw Neumünster abgestellt. Schlimmer noch: Der zuständige Abteilungsleiter Breuniger vom DB Museum untersagte, die Lokomotive zu bewegen, "es sei denn zum Zweck des Abtransportes nach Nürnberg". Weiß dieser Abteilungsleiter nicht, welche Schäden an den Lagern, der Federung, den Kolben, Schiebern Laufbuchsen bei längerem Stillstand einer Dampflok entstehen können? Oder wird das bei der 012 100-4 stillschweigend in Kauf genommen…
012 100-4 in der Nacht zum 01.05.2006 (Foto: V. S.)
Wir schrieben abermals die DB an und wiesen auf diese Sachverhalte hin. Wir boten erneut Gespräche an und unterstrichen unsere Kompromissbereitschaft – doch der erhoffte Erfolg blieb aus. Wir wandten uns an die Medien und an Politiker aller etablierten Parteien der Ratsversammlung Neumünster, des schleswig-holsteinischen Landtages, sowie des Bundestages und luden diese zu einem "Runden Tisch" am 29.12.2005 in das Bw Neumünster ein. Deren mehrheitliches Credo: "Ihr müsst die DB vor den Kadi ziehen!". Den Gang zum Gericht haben wir jedoch stets als "ultima ratio", also als allerletztes Mittel formuliert. Doch die handelnden Personen beim DB Museum haben sich ganz offensichtlich zum Ziel gesetzt, die 012 100-4 einschließlich des Bw Neumünster von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Den eindrucksvollsten Beweis für diese These lieferte der frischgebackene Abteilungsleiter "Standorte und Fahrzeuge" Joachim Breuninger auf einer Pressekonferenz am 09. Februar 2006 in Neumünster. In für das DB Museum geradezu blamabler Weise verkündete er, dass man die 012 100-4 bis spätestens Ende März 2006 nach Nürnberg abtransportieren werde, weil die Lok dort als Ersatz für die beim Großbrand am 17.10.2005 zerstörte und "baugleiche 01 150" (O-Ton!!!) benötigt wird.
Unser Hilferuf an die Öffentlichkeit, an die Medien und an die Politik blieb nicht ohne Wirkung. Am 07.02.2006 fasste die Ratsversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einen einstimmigen Beschluss, nach dem der Oberbürgermeister der Stadt aufgefordert wurde, sich gegenüber der DB für einen Erhalt des Museumsstandortes einschließlich der 012 100-4 einzusetzen. Am 18.02.2006 drehte das NDR-Fernsehen einen ausführlichen Bericht über die verfahrene Situation unseres Vereins und zeigte dabei sehr tiefgründig Möglichkeiten eines Weiterbetriebes der 012 100-4 auf. Der Sprecher der DB von der regionalen Pressestelle in Hamburg hatte Order, gebetsmühlenartig in die Kamera zu sprechen, dass der DB-Vorstand die "generelle Aufgabe des Betriebes mit DB-eigenen Dampflokomotiven" beschlossen habe und die 012 100-4 nach Nürnberg abtransportiert werde. Was das DB-Museum ihrem Pressesprecher jedoch nicht mit auf den Weg gegeben hatte, war ein vier Tage zuvor 16 000 mal (!!!) per Briefpost an die werte Kundschaft versandtes Rundschreiben, in dem für das Jahr 2006 ein umfangreiches Fahrtenprogramm u.a. mit DB-eigenen Dampflokomotiven angepriesen wird. Besonders süffisant an diesem Vorgang: Das Rundschreiben wurde handschriftlich von den Herren Dr. Franzke und Dr. Klanke unterzeichnet…
Was sollten wir in dieser – juristisch eindeutigen – Situation tun? Das einseitige "sich – Lossagen" unseres Vertragspartners von verbindlich getroffenen Vereinbarungen einfach hinnehmen und sich damit abfinden, dass nicht einmal unsere Kompromissvorschläge zum Gegenstand ernsthafter Gespräche gemacht wurden? Niemand sollte uns verübeln, dass wir das wollten und nicht konnten, sondern dass wir vielmehr auf die Einhaltung langfristig angelegter Verträge und Absprachen durch das DB Museum drängen mussten und müssen. Das DB Museum konnte und kann dieses schließlich jederzeit ebenso von uns erwarten. Das Anrufen des Gerichts am 23.02.2006 war somit die Konsequenz aus dem Verhalten des DB Museums gegenüber unserem Verein. Insbesondere gegenüber der Mitgliedschaft und all jenen, die noch im vergangenen Jahr einen fünfstelligen Eurobetrag an Spenden für den Kesselneubau zusammengetragen haben, stand der Vereinsvorstand in Pflicht und Verantwortung, diese Entscheidung so zu treffen. Unberührt davon bleibt unser Bestreben, auch nach der Umsetzung dieser Entscheidung eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass das DB Museum bereit die Kündigung des Fortsetzungsvertrages zurücknimmt.
Das weiß auch der Jurist und Oberbürgermeister der Stadt Neumünster Hartmut Unterlehberg. Er ergriff eine beispiellose Initiative und lud alle beteiligten Parteien am 05.04.2006 zu einer zeitlich nach hinten unbegrenzten Zusammenkunft in sein Rathaus ein. Die fast fünfstündige Gesprächsrunde mündete in einer gemeinsamen Erklärung, welche in einem von allen Beteiligten unterzeichneten Protokoll zusammengefasst wurde. Tenor: Alle Parteien bemühen sich um einen Fortbestand des Bw Neumünster als eisenbahnmuseale Einrichtung, sowie um einen Weiterbetrieb der 012 100-4.
In Folge dieser Erklärung legte das DB Museum unserem Verein den Entwurf eines Vertragswerkes für die 012 100-4 vor, welcher zwar in seinem Aufbau, sowie in der Formulierung der Präambel durchaus anerkennenswert ist. Inhaltlich sind diese Verträge allerdings völlig unakzeptabel, weil unser Verein hiernach einseitig sämtliche, insbesondere finanziellen Lasten zu tragen hätte, während sich das DB Museum u.a. ein Recht auf jederzeitige Kündigung ohne Angabe von Gründen ausbedingt. Hinzu kommt, dass das DB Museum sich nicht in der Lage sieht, uns im Falle eines Weiterbetriebes der 012 100-4 einen adäquaten Wagenpark zur Verfügung zu stellen. Man zieht es vor, den historisch wertvollen und im Jahr 2001 extra für die Bespannung mit der 012 100-4 zusammengestellten "Transitzug" als Samba-Express im Rheinland einzusetzen. Dennoch haben wir gegenüber dem DB Museum die Bereitschaft erklärt, über die Vertragsentwürfe zu verhandeln. Für eine Rücknahme der Klage beim Landgericht Frankfurt/Main besteht jedoch aus unserer Sicht zum augenblicklichen Zeitpunkt weder ein konkreter Anlass, noch ein sachlicher Grund. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass vom DB Museum strikt untersagt wurde, die 012 100-4 auf zwei Bahnfesten im Monat April der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei wäre eine gegenteilige Entscheidung durch uns gewiss als positives Signal gewertet worden.
Der Verhandlungstermin ist zwischenzeitlich vom Landgericht Frankfurt/Main auf den 03.07.2006 festgelegt worden.
Fritz Wolff, 1. Vorsitzender
